Der Zauber namens Vermögensteuer taugt nichts

Wenn im Herbst gewählt wird, kann es schnell zu Mehrheiten für eine Vermögensteuer kommen. In ihren Wahlprogrammen haben Grüne, SPD und Linkspartei konkrete Vorstellungen fixiert (siehe unten). Was sich die Anhänger von einer Vermögensteuer erhoffen, ist ganz schön viel: Der gesellschaftliche Zusammenhalt soll gestärkt und die Spaltung der Gesellschaft verhindert werden. Vermögensteuereinnahmen sollen sprudeln und wahlweise Haushaltslöcher stopfen, den Investitionsstau auflösen, Armut bekämpfen, Sozialwohnungen finanzieren, die Digitalisierung fördern und das Klima retten. Meine Antwort darauf: Wir sollten die Kirche im Dorf lassen!

Droht ernsthaft eine Spaltung der deutschen Gesellschaft, weil keine Vermögensteuer mehr erhoben wird? Ist der gesellschaftliche Zusammenhalt in einem Land wie Frankreich, das eine lange Vermögensteuertradition hat, tatsächlich größer? Droht Dänemark oder Schweden im Gegenzug die Spaltung, weil sie keine Vermögensteuer erheben? Und schließlich eine grundsätzliche Frage: Steigt überhaupt die Vermögensungleichheit in unserem Land? Im kürzlich von der Bundesregierung veröffentlichten 6. Armuts- und Reichtumsbericht heißt es dazu: „Der Gini-Koeffizient der Nettovermögensverteilung betrug für das Jahr 2018 genau 0,71, die Ungleichheit war also etwas geringer als im Jahr 2008 (Wert: 0,75).“

Minusgeschäft für den Fiskus

Die Statistiken zeigen also das Gegenteil dessen, was Anhänger der Vermögensteuer üblicherweise behaupten. Solche Fakten, die umfangreiche Regierungsberichte liefern, dürfen keinesfalls vom Tisch gewischt werden, nur weil sie dem emotionalen Wunsch nach einer Vermögensteuer widersprechen. Gleiches gilt für eine umfangreiche Studie, die das Bundeswirtschaftsministerium 2017 in Auftrag gegeben hatte. Darin hat das Ifo-Institut zusammen mit Ernst & Young in einem aufwendigen mathematischen Modell kalkuliert, welche Gesamteffekte die Reaktivierung der Vermögensteuer in Deutschland hätte.

Der Befund ist nicht nur eindeutig, sondern sogar alarmierend: Die Studie zeigt, dass eine Vermögensteuer mittelfristig ein deutliches Minusgeschäft für den Fiskus bedeuten würde. Und zwar deshalb, weil die Vermögensteuer wachstums- und beschäftigungsfeindlich ist! Eine Vermögensteuer würde Investitionen insbesondere auch aus dem Ausland, unattraktiver machen. Deshalb würden der Kapitalstock, das Wirtschaftswachstum und letztlich die gesamte Steuerbemessungsgrundlage mittelfristig kleiner ausfallen als ohne Vermögensteuer.

Vordergründig hätte der Fiskus dann zwar Vermögensteuereinnahmen. Aber das Einnahmenniveau bei den anderen Steuerarten – insbesondere bei Ertrags- und Umsatzsteuern – wäre deutlich niedriger. Die Autoren beziffern die Mindereinnahmen des Staates im Zuge einer Vermögensteuer-Einführung im Saldo auf 20 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr. Auch dieses Studienergebnis sollten Befürworter der Vermögensteuer bitte zur Kenntnis nehmen.

Vermögenswerte liegen nicht auf dem Girokonto

Eine neue Regierungskoalition wäre noch aus einem weiteren Grund gut beraten, Vermögensteuer-Experimente zu unterlassen. Schließlich ist davon auszugehen, dass ein neues Vermögensteuergesetz schnell vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe landen würde: Viel zu hoch sind nämlich die verfassungsrechtlichen Hürden, um die unterschiedlichen Vermögensarten umfassend und gleichmäßig zu besteuern. Die großen Vermögenswerte liegen eben nicht einfach auf Sparkonten und in Aktiendepots. Sie stecken zu einem großen Teil im Betriebsvermögen, das nicht ohne Weiteres einfach bewertet und ohne Eingriffe in die Substanz besteuert werden kann.

Hier stellt sich im Übrigen die grundsätzliche Frage, welches Signal eine Vermögensteuer an erfolgreiche Unternehmer sendet. Es wäre jedenfalls mehr als eine Posse, wenn demnächst Unternehmer, die uns beispielsweise einen Corona-Impfstoff in Rekordgeschwindigkeit ermöglicht haben, demnächst vermögensteuerpflichtig würden.

Ein anderer Unternehmer, der SAP-Gründer Hasso Plattner, hat bereits öffentlich angekündigt, bei einer Vermögensteuer von 2 Prozent das Land verlassen zu wollen. Diese Abwanderungsproblematik ist übrigens alles andere als blanke Theorie! Das zeigt ein Blick auf unseren Nachbarn Frankreich. Die französische Steuerverwaltung führt akribisch Buch, welche Top-Steuerzahler das Land aus Vermögensteuergründen verlassen. In 15 Jahren waren es rund 10.000 Menschen. Daraufhin hatte Frankreich die Reißleine gezogen. Seit 2018 werden dort nur noch große Immobilienvermögen besteuert.

Mein Fazit: Der wohlklingende Plan, mit einer Vermögensteuer nur wenige zu treffen, aber viele Probleme zu lösen, wird nicht aufgehen. Wir sollten den Zauberstab weglegen.

Reiner Holznagel ist Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland e. V.

13. Juli – Ein Gedenktag für den Steuerzahler

Eine Menge Steuerpläne stehen dieser Tage in den Wahlprogrammen. Wer immer neue Steuern predigt, sollte eines nicht vergessen: Die Steuerlast auf den Schultern der Deutschen ist bereits eine der höchsten der Welt – und sie steigt weiter.

Genau 47,1 Cent von jedem Euro bleiben den Deutschen von ihrem Einkommen übrig! Die Belastungsquote beträgt damit 52,9 Prozent! Erst mit dem 13. Juli 6:20 Uhr ist es den Steuer- und Beitragszahlern rein rechnerisch möglich, in ihr eigenes Portemonnaie zu wirtschaften. Das ergaben die Berechnungen des Bundes der Steuerzahler auf Basis von Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum traditionellen Steuerzahlergedenktag. Im Vergleich zu 2020 ist die Belastung damit leicht gestiegen (52,1 Cent), es musste also drei Tage mehr an den Staat gezahlt werden. 31,7 Cent pro Euro gehen dabei für Sozialabgaben, 21,1 Cent für Steuern ab. Am stärksten belastet werden Singles-Haushalte mit einer Quote von 53,6 Cent. Deren Steuerzahlergedenktag wäre also erst der 15. Juli. Ohne den leichten Abbau der kalten Progression wären die Belastungen noch größer ausgefallen.

Der Bund der Steuerzahler fordert die Politik auf, die Belastung unter 50 Prozent zu senken und nennt dabei drei Schwerpunkte:

1. Reform der Einkommensteuer und Abschaffung des Soli.

2. Keine Vermögenssteuererhöhung, stattdessen die Rahmenbedingungen verbessern. Das Beispiel Frankreich zeigt, dass derartige Erhöhungen unterm Strich weniger in der Kasse bringen.

3. Viel mehr für bezahlbares Wohnen zu tun, denn Grunderwerbssteuer und hohe Co2-Aufwendungen machen das Wohnen eher teuer.

Um das zu erreichen, schlägt der Steuerzahlerbund der kommenden Regierung eine Effizienzoffensive vor. Mit ihr soll erreicht werden, dass der Einsatz von Steuermitteln den Bürgern ein gutes Gefühl vermittelt und nicht als Verschwendung angesehen wird. Als dabei zu leistende Aufgaben werden angesehen:

  • Festhalten an der Schuldenbremse mit einem klaren Kassensturz.
  • Richtige Zukunftsinvestitionen vornehmen.
  • Endlich eine Diskussion um die Sozialversicherungen führen, die nicht mehr generationengerecht sind.
  • Diskussionen über die EU. Sie kann nur gelingen, wenn nicht an ihren Grundfesten gerüttelt wird.
  • Offen über Verschwendung und auch über Steuerhinterziehung reden. Das sind zwei Dinge einer Medaille.
  • Endlich den doppelten Regierungssitz aufgeben.
  • Eine nachhaltige Wahlrechtsreform beschließen. 500 Abgeordnete sind genug.

Die Wahlprogramme der Parteien im Bundestagswahlkampf lassen bei durchaus sichtbaren positiven Ansätzen befürchten, dass die Belastungen in den nächsten Jahren nochmals drastisch zunehmen (siehe Kasten). „Das muss verhindert werden! Eine staatliche Umverteilung von mehr als 50 Prozent des individuellen Einkommens ist gefährlich, weil sie Erwerbsanreize dämpft und das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen trifft. Deshalb legen wir dar, was die Politik leisten muss, um die Bürgerinnen und Bürger spürbar zu entlasten“, so der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel.

Bild von Mystic Art Design via Pixabay.

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