Ist Annalena Baerbock gut für die Wirtschaft?

Was hat die Womöglich-Kanzlerin Annalena Baerbock mit der deutschen Wirtschaft vor? Treibt sie mit einem ökologisch orientierten 500-Milliarden-Investitionsprogramm das Wachstum an oder stranguliert sie mit hohen Abgaben, Schuldenmachen und Regulierungen die Wirtschaft?

Wie soll sich die Wirtschaft verhalten? Sich vorbehaltlos zur im Entwurf des Wahlprogramms propagierten sozial-ökologischen und durchaus notwendigen Transformation bekennen? Aus kritischer Distanz neue Nähe suchen und den etablierten Parteien einen Denkzettel verpassen? Oder alle grünen Pläne ins Reich der Träume verbannen und als Lizenz zum Geldausgeben ablehnen?

Alles gleicht einer Fahrt durch den Nebel. Was tun?

In den Chefetagen wird diskutiert. Mit teilweise sehr gegensätzlichen Sichten. Ein selbstständiger Software-Entwickler aus Mecklenburg-Vorpommern spendete mal schnell eine Million Euro für den Wahlkampf, um damit einen Impuls für einen Politikwechsel hin zu mehr Umwelt- und Klimaschutz zu geben. Vielleicht auch, um ein Gewissen zu beruhigen, hatte er sein Vermögen doch durch Bitcoin-Geschäfte angehäuft. 

Startups feiern frischen Wind

Wind- und Solaranlagenbauer klatschen Beifall, sind sie doch zentrales Element grüner Energiepolitik. Und damit auf der Gewinnerseite. Auch Startups feiern den angekündigten frischen Wind sowie die vorgesehene Neugestaltung der Arbeitswelt mit mehr Förderung von Forschung, Flexibilität und Selbstbestimmung. Sie wünschen sich aber ein noch deutlicher geschärftes wirtschaftliches Profil. 

Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser und die CEOs von Riesen wie RWE und Evonik bekunden Sympathien für Baerbocks Reformanspruch. Zweifel bleiben aber, ob der auch in einer Regierungskoalition durchgesetzt werden kann – gegenüber der eigenen Klientel und Koalitionspartnern. Der Verweis auf Baden-Württemberg und die mitnichten industriefeindliche Politik von Grünen-MP Winfried Kretschmann hält da als positives Beispiel her. Auch, dass vermehrt grünen Themen gegenüber aufgeschlossene junge Manager in die Chefetagen einziehen und diesen zur Umsetzung verhelfen.

Schuldenbremse und Harz IV weg, Vermögenssteuer, Garantiesicherung, höherer Mindestlohn und CO2-Bremse her – nicht mit uns! Für die Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA) bedeutet das rückwärtsgewandte Staatsgläubigkeit mit dem Ziel einer grundlegend anderen Gesellschaftsordnung und der Abkehr vom Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft. Und für den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist das Wahlprogramm durchzogen von „einem prinzipiellen Misstrauen gegen marktwirtschaftliche Mechanismen“. Und stößt deshalb bei ihm und bei vielen Familienbetrieben und Mittelständlern auf Ablehnung.

Wahrheit 1: Es hat noch nie ein Parteiprogramm gegeben, das es ohne Abstriche auf die Regierungsbank geschafft hat.

Wahrheit 2: Die EU hat mit dem 2020 beschlossenen Green Deal längst die Richtung vorgegeben.

Wahrheit 3: Laut jüngsten Umfragen unter deutschen Managern erhält Baerbock viel Unterstützung – was zu Frage führt: Ist die Wirtschaft plötzlich Protest-Wähler?

Foto: stephan-roehl.de / Heinrich-Böll-Stiftung / Flickr

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