Taiwan: Europa versagt!

Hermann Otto Solms, führender Kopf der FDP und liberales Urgestein, hat seine Memoiren unter dem Titel „Frei heraus – Mein selbstbestimmtes Leben“ veröffentlicht. Besonders interessant, wie er die Lage zwischen der Volksrepublik China, Taiwan und den Staaten der Europäischen Union bewertet.

Vor 23 Jahren, 1998, wurde ich zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt. Mein Vorgänger in diesem Amt, Burkhard Hirsch, legte mir eine Sache besonders ans Herz: Ich möge mich wie er um eine angemessene und würdige Behandlung der Parlamentarier und Regierungsvertreter Taiwans bemühen. Der ostasiatische Inselstaat, offiziell »Republik China auf Taiwan«, hat sich völlig friedlich von einer jahrzehntelangen Diktatur unter Staatsgründer Chiang Kai-shek und dessen Staatspartei Kuomintang seit Ende der 1980er-Jahre in eine funktionierende Demokratie gewandelt.

Ich machte mich mit der Materie vertraut und lasse seither keine Gelegenheit ungenutzt, darauf hinzuweisen, wie vorbildlich der Wandlungsprozess Taiwans hin zu einem demokratischen, hoch entwickelten Industriestaat stattgefunden hat. Und wie unwürdig sich der Umgang der EU-Staaten inklusive Deutschlands mit diesem Land darstellt.

Das Verhältnis zwischen der Volksrepublik China und der Republik China (Taiwan) ist seit Ende des Chinesischen Bürgerkriegs 1949 durch einen ständigen Wechsel zwischen militärischer Bedrohung und Phasen der Annäherung gekennzeichnet. Die kommunistische Regierung auf dem Festland betrachtet Taiwan getreu ihrer »Ein-China-Politik« als »abtrünnige Provinz«, Taiwan dagegen betrachtet sich als souveränes Land.

Taiwan ist neben der Bundesrepublik der einzige Staat, der einen konsequenten Ausstieg aus der Atomenergie vorantreibt und voll auf regenerative Energien setzen will. Für die durch Erdbeben und Tsunamis gefährdete Inselrepublik war Fukushima ein noch viel stärkeres Warnsignal als für Deutschland, das von Erdbeben kaum und von Tsunamis überhaupt nicht bedroht ist.

Bei der Präsidentenwahl 2020 hat Staatspräsidentin Tsai Ing-wen ein Rekordergebnis erzielt, weil sie entschieden und klar Stellung gegen die Unterdrückung der Demonstranten in Hongkong durch die Volksrepublik bezogen hat. Die politische Führung in Peking hat bei diesen Unruhen einmal mehr unter Beweis gestellt, dass sie die unter Deng Xiaoping entstandene Formel »Ein Land, zwei Systeme«, nach der Taiwan sowie den Sonderverwaltungszonen Macau und Hongkong unter dem Dach des Staatssozialismus eine kapitalistische Politik und Wirtschaft zugebilligt wird, nicht wirklich ernst nimmt.

Als der vormalige Staatspräsident Chen Shui-bian an der Macht war, habe ich gegen die Bedenken meiner Präsidiumsmitglieder im Bundestag durchgesetzt, dass seine Frau, die First Lady von Taiwan, während eines Berlin-Aufenthalts den Reichstag besuchen konnte. Dazu muss man wissen, dass die obersten Repräsentanten Taiwans für die EU keine Einreisegenehmigung erhalten.

Man geht mit ihnen um, als seien sie Verbrecher – auf vergleichbare Weise werden nicht einmal echte Diktatoren behandelt. Die Bundesrepublik unterhält wie die große Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft aus einer an Unterwürfigkeit grenzenden Rücksicht auf die »Ein-China-Politik« der Volksrepublik schon seit den 1970er-Jahren keine diplomatischen Beziehungen mehr zu Taiwan.

Dabei geht es einzig und allein um wirtschaftliche Interessen: um die Sicherung von Absatzmärkten und Investitionen. Die verhaltenen Reaktionen der EU auf die mit Polizeigewalt niedergeschlagenen Demonstrationen in Hongkong haben diese passiv-ignorante Grundhaltung erst 2020 wieder deutlich zutage treten lassen. Die sonst so hochgehaltenen moralischen Prinzipien der westlichen Wertegemeinschaft scheinen vor diesem rein ökonomischen Hintergrund keine Rolle zu spielen. Meiner Ansicht nach kann es die von der Kommunistischen Partei Chinas angestrebte Vereinigung mit Taiwan nur mit Zustimmung der dortigen Bevölkerung geben. Allerdings: Würde heute eine Volksabstimmung über diese Frage durchgeführt, wäre die große Mehrheit der Taiwanesen dagegen.

„Frei heraus – Mein selbstbestimmtes Leben“ erschien am 12. August 2021 im Münchner Langen Müller Verlag. Preis: 26 Euro.

Titelbild via Unsplash. Bild „MdB Hermann Otto Solms (FDP)“ von INSM unter der Lizenz CC BY-ND 2.0 via Flickr.
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