Tut die deutsche Rüstungsbranche genug für die Ukraine?

Dr. Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, im Interview mit Business Beast. Ein Gespräch über Rüstungslieferungen an die Ukraine, den Vorwurf fragwürdiger Lobbyinteressen und die europäische Rüstungszusammenarbeit. Sein Appell an die Bundesregierung: Chancengleichheit in Europa. Die deutsche Rüstungsindustrie dürfe nicht weiter ohne Not belastet werden.

Herr Atzpodien, Deutschland tat sich lange schwer, Waffen an die Ukraine zu liefern. Das Verfahren wirkte schwerfällig, chaotisch und wurde nur unzureichend kommuniziert. Welche Ursachen sehen Sie dafür? 

Ich weiß nicht, ob dieser Eindruck wirklich zutreffend ist. Aus guten Gründen laufen diese Dinge ja nicht öffentlich. Sicherlich musste man sich in der Bundesregierung erst einmal darüber klar werden, was aus welchen Beständen und mit welcher Finanzierung geliefert werden soll. Inzwischen scheint sich das meiste jedoch geklärt zu haben.

Die Rheinmetall AG hatte zuletzt Bereitschaft signalisiert, der Ukraine unter anderem Schützenpanzer und ausgemusterte Kampfpanzer zu liefern. Doch viele dieser Lieferungen könnten auch im besten Fall erst in einigen Wochen erfolgen. Tut die deutsche Rüstungsindustrie genug für die Ukraine?

Wie dieses Beispiel zeigt, mangelt es sicher nicht an Angeboten, Ideen und Möglichkeiten vonseiten der Industrie. Aber nochmals: Was geliefert wird, unterliegt allein der Entscheidung der Bundesregierung. Schließlich muss sie für solche Lieferungen die entsprechenden Ausfuhrgenehmigungen erteilen.

Die meisten Politiker wollten viele Jahre nichts mit Ihrer Branche zu tun haben. Auch wenn es düster klingt: Ist Ihr Job seit dem 24. Februar 2022 leichter geworden?

Seit 24. Februar wurde uns in drastischer Weise vor Augen geführt, dass sich Frieden allein durch Verträge und Diplomatie in Europa selbst im 21. Jahrhundert nicht aufrechterhalten lässt. Die Erkenntnis der sicherheitspolitischen „Zeitenwende“ ist, dass es hierzu vor allem einer starken Abschreckung durch gut ausgerüstete Streitkräfte in der NATO, aber auch in Deutschland bedarf. Die Bundeswehr hat über die letzten Jahrzehnte hinweg einen gewaltigen Nachholbedarf bei ihrer Ausrüstung angesammelt, den es jetzt zügig aufzuholen gilt. Damit kommt auf unsere Industrie die hohe Verantwortung zu, unserer Rolle als Haupt-Ausrüstungspartner der Bundeswehr voll und ganz gerecht zu werden. Aber wir sind guten Mutes, diesen Part leisten zu können, wenn man uns lässt. Das heißt, sobald entsprechende Bestellungen auch wirklich vorliegen.

Die Aktienkurse zahlreicher Rüstungsunternehmen sind zuletzt deutlich gestiegen. Kritiker bezeichnen ihre Branche als Kriegsgewinnler und sehen in den angekündigten Erhöhungen der Rüstungsausgaben ein unnötiges Konjunkturpaket für die deutsche Rüstungsindustrie. Zu Unrecht?

Finanzmärkte reagieren bei solchen sicherheitspolitischen Umwälzungen auf ihre eigene Weise. Während noch Ende letzten Jahres vielfach alles, was mit „Rüstung“ und „Waffen“ zu tun hatte, von Finanzinstituten als vermeintlich nicht nachhaltig ausgegrenzt wurde, kommt nun plötzlich doch bei etlichen Instituten die Erkenntnis zum Tragen, dass Sicherheit und Frieden unabdingbare Voraussetzungen für Nachhaltigkeit sind. Es ist bedauerlich, dass es dazu erst solch tragischer Ereignisse bedurfte, wie wir sie in der Ukraine aktuell erleben. Wir als Branchenverband haben diesen Punkt schon seit Monaten in die Öffentlichkeit getragen und erklärt: Sicherheit ist die Mutter aller Nachhaltigkeit. Doch viele Akteure im Finanzmarkt, aber auch in der Regierung, wollten das lange nicht hören. Nun liegt diese Botschaft geradezu auf der Hand.

Doch nach seiner angekündigten Zeitenwende warnte zuletzt selbst Bundeskanzler Olaf Scholz wieder davor, bei Rüstungsfragen „Lobbyinteressen Folge zu leisten“. Was entgegnen Sie darauf?

Das Thema der „Lobbyinteressen“ ist vielschichtig: Auf der einen Seite wurde gerade bei der Bundeswehr-Beschaffung oft gesagt, man wolle nicht die Produkte, die man von der Industrie angeboten oder aufgedrängt bekomme. Dadurch sind marktverfügbare Lösungen oft nicht zum Tragen gekommen und Beschaffungen teurer und langsamer als nötig vonstattengegangen. Nun aber spricht man unter dem aktuellen Druck davon, dass für die Bundeswehr vorrangig marktverfügbare Produkte eingekauft werden sollen. Dabei kann man kaum von durchgesetzten Lobbyinteressen reden. In Deutschland unterliegen alle Zulieferer der Bundeswehr einem sehr strikten öffentlichen Preisrechtsregime, bei dem jeder abgerechnete Cent vom Staat überprüft wird. Aus meiner Sicht sind wir gerade im Fall der Bundeswehr vielmehr einer sehr starken Einkaufsmacht ausgesetzt.

Anders als in Italien, Frankreich oder Spanien befindet sich die Rüstungsindustrie hierzulande überwiegend in privater Hand. Ist das eine Stärke oder ein strategischer Nachteil?

Generell ist eine privatwirtschaftliche Organisationsform immer eine Stärke, denn sie bedeutet mehr Flexibilität und eine bessere Ausrichtung auf Wirtschaftlichkeit als im Fall staatlicher Abhängigkeit. Das setzt jedoch voraus, dass der entsprechende Markt, in dem wir uns bewegen, nicht allzu sehr verzerrt wird. Im Fachjargon spricht man dabei von einem „Level-Playing-Field“, also einer Chancengleichheit auf dem Markt. Diese Chancengleichheit droht aber aus dem Gleichgewicht zu geraten, wenn Regierungen Nachfrager sind und gleichzeitig an verteidigungsindustriellen Einheiten in ihrem Land beteiligt sind.

Auch ein innereuropäisches Problem?

Durchaus. Die EU-Regularien über europaweite Anfragen im militärischen Beschaffungsbereich werden in anderen europäischen Ländern nur zu gerne ausgehebelt. Oftmals unter Berufung auf nationale Sicherheitsinteressen. Während Deutschland davon eher selten Gebrauch macht, wird dieses Instrument anderenorts gerne für die nationale Vergabe eigener Programme genutzt, um die heimische Industrie auch bei Exportprojekten zu unterstützen. Wir appellieren daher an die neue Bundesregierung, die Chancengleichheit für die deutschen Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie nicht ohne Not noch weiter zu belasten.

Dabei wäre eine europäische Zusammenarbeit auch auf diesem Gebiet vielversprechend. Warum blieben die Ergebnisse bisher immer recht überschaubar?

Aus meiner Sicht liegt das daran, dass wir in Europa bislang immer sehr unterschiedliche nationale Interessen, Strategien und industrielle Ambitionen hatten. Das hat ein wirkliches Zusammenkommen in vielen Bereichen erschwert.

Dazu stellt sich bei der europäischen Verteidigung immer auch die Frage nach der Verantwortlichkeit: EU oder NATO?

Von der Programmatik her gehört eigentlich nicht die EU in den Fahrersitz, sondern vor allem die in der NATO engagierten europäischen Nationen. Sie haben sich gegenüber dem Militärbündnis auch zur Stellung bestimmter militärischer Fähigkeiten verpflichtet. Aus dieser Motivation müssten die Initiativen für tragfähige europäische Kooperationsvorhaben erwachsen.

Herr Atzpodien, vielen Dank für das Gespräch.


Die Fragen stellte Maxim Zöllner-Kojnov.

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